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Paraguay bleibt zentralistisch

20. Mai 2009 [ Kein Kommentar ]

Mit 27 zu 13 Stimmen hat der Senat die Vorlage zur Dezentralisierung Paraguays zurückgewiesen

Grundsätzlich seien die Senatoren nicht gegen das Projekt, aber es weise im gegenwärtigen Zustand zuviele Fehler auf. Zudem stimmten einige Punkte nicht mit der Verfassung Paraguays überein. Andere Argumente zeigen allerdings ein deutliches Stadt-Land Problem auf. So äusserten sich einige Senatoren ziemlich despektierlich über die Menschen vom Land. Die seien doch gar nicht in der Lage, sich selbst zu verwalten, geschweige denn zu regieren. Die Probleme Paraguays könnten nur zentralistisch gelöst werden

Die streikende Lehrerschaft verbuchte die Zurückweisung des Gesetzes durch den Senat als ihren Sieg. Der Sprecher der Gewerkschaft, Gabriel Espinola, wertete die Entscheidung wie eine gewonnene Schlacht und kündigte die Wiederaufnahme der Arbeit für heute Mittwoch an.

Anders als die Lehrer, analysieren einige Kommentatoren verschiedener Zeitungen die Lage. La Nacion spricht von fadenscheinigen Argumenten und von einer vertanenen Chance für Paraguay. Der Kommentator verweist auf die staatlichen Unternehmen wie Copaco (Telefon) Essap (Wasser) oder (Ande) Elektrizität. Diese Unternehmen und deren Führungskräfte zeigten deutlich das Unvermögen der zentralistischen Regierung, dem Volk eine funktionierende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Den Lehrern wirft er vor, ausschliesslich aus Eigeninteresse demonstriert zu haben.

Die Vorlage geht jetzt wieder zurück in’s Representantenhaus (camera de diputados) Diese hatte die Dezentralisation im Dezember gut geheissen. Vorläufig ist auf diesem Gebiet wieder Ruhe eingekehrt.

Chip in den Köpfen

An seiner Pressekonferenz nahm Präsident Lugo auch zu den andauernden Angriffen der Oposition auf seine Person und seine Politik Stellung. Die Leute, seine Gegner, hätten vergessen, den Chip in den Köpfen zu wechseln. Sie befänden sich noch immer im Wahlkampf. Jetzt sei aber Arbeit und vor allem Zusammenarbeit angesagt. Jetzt sei die Zeit um ein neues Paraguay aufzubauen. Er lud alle Kräfte des Landes zu einem konstruktiven Dialog ein.

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Autor/in: Albert Kessler Abo: RSS-Feed | Mehr...


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